Arbeitskreis Wettbewerbs- & Verbraucherrecht

Gremien Typ:
Arbeitskreis
Anwendungsbereich:
Recht & Steuern
Informationen für Mitglieder:
Mitgliederportal

Themen aus dem Wettbewerbs- und Verbraucherrecht nehmen in der öffentlichen Wahrnehmung breiten Raum ein. Der europäische und der deutsche Gesetzgeber sind in diesen Bereichen zunehmend aktiv. Dabei nehmen viele politische Vorhaben die Digitalbranche gezielt in den Fokus. Entsprechend steigt auch die Bedeutung dieser Rechtsgebiete für die vom Bitkom vertretenen Unternehmen. Bitkom sieht in der Digitalisierung vor allem einen Souveränitätsgewinn für den Verbraucher. Dieser war nie zuvor so gut in der Lage wie heute, Produkte, Dienstleistungen und Preise vergleichen zu können. Durch die Möglichkeit, auf Onlineportalen Produkte und Dienste zu kommentieren und zu bewerten, wird der Verbraucher aktiver Part der Kommunikation anstatt nur Empfänger von werbenden Nachrichten zu sein. Gleichzeitig bewegen sich Verbraucher in der Sharing Economy immer mehr auch als Anbietende einer Leistung, nicht nur als passiv Nutzende. Der AK vertritt die Interessen der Unternehmen der Digitalbranche bei neuen Gesetzesinitiativen im Rechtsverkehr mit Endverbrauchern (B2C) und im Recht des Unlauteren Wettbewerbs. Daneben greift er aktuelle Fragestellungen des Kartellrechts und der Wettbewerbspolitik auf. Der Arbeitskreis bringt sich in alle relevanten verbraucherpolitischen Debatten ein und fördert den Austausch sowohl der Mitglieder als auch mit Verbrauchernetzwerken und Verbraucherzentralen.

Themen

Ziele & Aktivitäten

Ziele:

  • Weiterentwicklung des europäisch harmonisierten Verbrauchervertragsrechts mit einem einheitlichen Verbraucherschutzniveau und damit Förderung des E-Commerce und des grenzüberschreitenden Handels. Insbesondere die Vereinfachung der Informationspflichten kann für mehr Nutzerfreundlichkeit sorgen, die Verständlichkeit beim Verbraucher erhöhen und die Unternehmen entlasten.
  • Einsatz für praktikable rechtliche Anforderungen an die Unternehmen im E-Commerce, Fernabsatz- und Verbraucherschutzrecht
  • Schaffung eines harmonisierten und liberalisierten Wettbewerbsrechts in Europa
  • Innovationsoffene Wettbewerbspolitik und harmonisiertes Kartellrecht
  • Interessenvertretung der Bitkom-Mitglieder gegenüber Gesetzgeber, Ministerien und EU-Kommission
  • Informationsaustausch und Networking zwischen den Unternehmen

Aktivitäten:

  • Bitkom und BMJV Konferenz zum Safer Internet Day am 29. Januar 2019
  • AK Wettbewerbs- und Verbraucherrecht am 18. Februar 2019 in Berlin
  • AK Wettbewerbs- und Verbraucherrecht am 15. Mai 2019
  • Bitkom Forum Recht am 15./16. Mai 2019 in Berlin

Themen

  • Begleitung und Mitarbeit in verbraucherrechtlichen Gremien (Sachverständigenrat für Verbraucherfragen, Beirat beim Marktwächter Digitale Welt sowie beim Zentrum für Schlichtung e.V., der allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle)
  • Harmonisierung des europäischen Verbraucherrechts
  • Begleitung der Maßnahmen der EU Digital Single Market Strategy im Verbraucherrecht
  • Rechtliche Vorgaben für den Online-Handel und für den Geschäftsverkehr mit Verbrauchern (B2C)
  • Weiterentwicklung des Kartellrechts im Hinblick auf die Digitalisierung
  • Recht des unlauteren Wettbewerbs
  • Praktische Umsetzung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes
  • Begleitung der Aktivitäten des Marktwächters Digitale Welt
  • Auseinandersetzung mit der Thematik der Daten als Gegenleistung im Vertragsrecht
  • Begleitung der politischen Diskussion rund um digitale Plattformen, insb. der Wettbewerbspolitik und der Plattformregulierung
  • Begleitung der Arbeit der Wettbewerbskommission 4.0

Weitere Informationen

Aktuelle Ergebnisse:

  • Stellungnahme zu den Fragen der Wettbewerbskommission 4.0
  • Stellungnahmen zur Musterfeststellungsklage
  • Stellungnahmen zur EU Tangible Goods Directive und zur EU Digital Content Directive
  • Stellungnahme zum EU New Deal for Consumers
  • Stellungnahme zur EU Plattform 2 Business Verordnung
  • Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Vorsitzender: Ralf Prehn (Deutsche Telekom)
Stellvertretende Vorsitzende: Dr. Nikolaus Lindner (eBay)

Weitere aktive Mitgliedsunternehmen: 1&1, ADAC, ALSO Deutschland, Amazon, Apple, CECONOMY, Dentons, Dropbox, Expedia, Facebook, Google Germany, Huawei, Microsoft, MyHammer, ProSiebenSat.1, Samsung, Sky Deutschland, Telefónica Germany, Unitymedia, Vodafone u. a.