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08.04.2019 | Positionspapier Eckpunkte zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes

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Das vorliegende Eckpunktepapier zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sieht eine Reihe aus Sicht des Bitkom wichtiger und notwendiger Anpassungen vor. Dazu gehören die Einführung eines Genehmigungstatbestandes für bedarfsgesteuerte Ride Pooling-Dienste, die Aufhebung der Rückkehrpflicht und des Pooling-Verbotes für Mietwagen sowie die Ermöglichung des elektronischen Auftragseinganges. Das BMVI setzt damit einen wichtigen Rahmen für neue Mobilitätsangebote. An verschiedenen Stellen gibt es aus Sicht des Verbandes Anpassungsbedarf. Um einen verlässlichen Rahmen für innovative Mobilitätsdienste zu schaffen, schlägt der Bitkom vor, die Anpassungen am PBefG schnellstmöglich und bis Ende 2020 umzusetzen.

Ihr Ansprechpartner

  • Mario Sela
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