Stellungnahme zum „Entwurf einer Verordnung für Rahmenvorschriften zur Förderung der Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzlicher Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle auf dem Telekommunikationsmarkt“ (TransparenzVO-E)

Die Bundesnetzagentur hat am 25. Februar 2014 den Entwurf einer „Verordnung für Rahmenvorschriften zur Förderung der Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzlicher Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle auf dem Telekommunikationsmarkt“ veröffentlicht. Ursprünglich hatte die Bundesnetzagentur im Mai 2013 „Eckpunkte zur Förderung der Transparenz im Endkundenmarkt und zu Messverfahren“ veröffentlicht und zur Diskussion gestellt. Hierauf aufbauend hatte die Branche mit großem Aufwand ein Konzept für eine Selbstverpflichtung zur Steigerung der Endkundentransparenz im Breitbandmarkt erarbeitet, welches ein im europäischen Vergleich einmaliges Transparenzniveau für Verbraucher ermöglicht hätte. Der Bitkom bedauert, dass dieses Konzept nun nur in Teilen aufgegriffen wurde und die Bundesnetzagentur stattdessen auf dem Verordnungswege vorgeht. In entscheidenden Punkten fällt die Verordnung damit hinter die mit den in der Selbstverpflichtung vorgesehenen Messinstrumente zurück und sieht unnötig kostenträchtige Lösungen vor, die zudem nicht hinreichend von Ermächtigungsgrundlagen gedeckt sind.