Bitkom veröffentlicht Übersicht der Positionen zur Bürgerschaftswahl am 26. Mai
Unterschiedliche Vorstellungen unter anderem zur Digitalisierung der Verwaltung, Verbesserung der Finanzierung und Förderung der Gründerkultur
Berlin, 30. April 2019 -Bremen ist Deutschlands kleinstes Bundesland – aber dort hat sich eine lebendige Gründerszene entwickelt. Die familiäre Atmosphäre in Bremen und das Bremer Starthaus, eine von der rot-grünen Landesregierung gegründete Anlaufstelle für Gründer, sorgen in der Hansestadt für gute Bedingungen für Startup-Gründer. Wie wollen die Bremer Parteien die Rahmenbedingungen für Startups weiter verbessern? Um das herauszufinden, hat die Startup-Initiative „Get Started“ des Digitalverbands Bitkom im Vorfeld der Bürgerschaftswahl am 26. Mai an alle Parteien der aktuellen Bürgerschaft Fragen zu den Themen wie Bremen als Startup-Standort, Willkommenskultur, Verwaltung, rechtliche Rahmenbedingungen, öffentliche Vergabe und Finanzierung gestellt. „Die Bremer Landesregierung hat gezeigt, dass sie die Relevanz von Startups als Wachstumstreiber für die deutsche Wirtschaft erkannt hat. Nun gilt es, eine Innovationskultur zu fördern und vor allem Bremen auch für internationale Fachkräfte und talentierte Studienabgänger der Bremer Hochschulen attraktiver zu machen“, sagt Jenny Boldt, Leiterin Startups. „Das Bremer Startup-Ziel muss heißen, mit den beiden Stadtstaaten Berlin und Hamburg gleichzuziehen.“
Für internationale und junge Talente den Standort Bremen attraktiver machen – das ist allen Parteien ein Anliegen. Die SPD möchte Bremen dafür vor allem als Standort für „Corporate Startups“ positionieren und die Zusammenarbeit zwischen Startups und etablierten Unternehmen durch Initiativen wie dem „Moin Startup Camp“ stärken. Die CDU setzt auf hochschulnahe Gründerzentren, wie beispielsweise ein ‚Start-Up-Zentrum‘ im Technologiepark Bremen und der Weiterentwicklung des Starthaus zu einem Inkubator. Die Grünen wollen, dass Bremen „unwiderstehlich“ für junge Leute wird, indem zum Beispiel Teile der Universität in die Innenstadt geholt werden oder bereits an der Universität die Kooperation mit Unternehmen gefördert wird. Das Gründungsverhalten von Frauen und Migranten zu fördern, sieht die Linke als eine vorrangige Maßnahme an, um die Bremer Innovationslandschaft zu stärken. Die FDP hingegen möchte bessere Rahmenbedingungen für Gründer schaffen, indem sie einen Public-Private-Fonds einrichtet, durch den die öffentliche Hand und Bürger gemeinsam Kapital investieren können, um junge Gründer zu unterstützten.
Auch die anderen Parteien haben Pläne, um die Finanzierungs-Situation von Startups in der nächsten Legislaturperiode zu verbessern. Die SPD verweist auf die sich gerade im Aufbau befindliche Initiative „Venture Lounge“, mit der das Starthaus in Kooperation mit der Handelskammer Bremer Startups mit potentiellen Investoren zusammenbringen soll. Die CDU hingegen plant den Ausbau der Beteiligungsfinanzierung sowie den Aufbau eines Bremer Startup-Fonds, am dem sich Banken, Versicherungen und Bürger beteiligen können. Die Grünen setzen auf die Stärkung neuerer Finanzierungsformen wie Crowdfunding sowie die Schaffung von Co-Working Spaces und Gewerberäumen für Gründer. Die Linke möchte die Risiko- und Wagniskapitalförderung in Bremen prüfen, um sie auch Innovationen mit einem höheren Risiko zugänglich zu machen. Außerdem sehen sie eine eigenständige Anlaufstelle für Gründerinnen und ein eigenes Programm zur Förderung von Teilzeitgründungen als notwendig an.
Große Übereinstimmung zwischen den Parteien herrscht beim Thema Digitalisierung der Verwaltung. Die SPD setzt vor allem auf eine digitale Gründungsberatung, die es Startups erleichtert, mit den Beratungsstellen zu kommunizieren. Die CDU spricht von der Einrichtung eines digitalen Bürgeramts, über das alle Verwaltungsleistungen digital angeboten werden, sowie von einer „Bürger-App“, die öffentliche Dienstleistungen wie Kommunikation, Mobilitäts-, Kultur-, und Freizeitangebote mit nur einem Klick zugänglich macht. Die Grünen hingegen setzen auf Online-Terminvereinbarungen, mehrsprachige Verwaltungen und einfachere Bezahlvorgänge, wie etwa durch eine e-Rechnung für Verwaltungsleistungen. Die Linke möchte in erster Linie eine elektronische Gewerbeanmeldung sowie die elektronische Steuererklärung ausbauen. Mit dem Prinzip „Digital first“ möchte die FDP die Verwaltung in Bremen und Bremerhaven zum Leuchtturm der digitalen Transformation machen und zukünftig alle Serviceleistungen der Verwaltung auch online anbieten.
Die ausführlichen Antworten aller Parteien, auch zu weiteren Themen wie Digitale Transformation, stehen unter www.startup-wahl-bremen.de zum Abruf bereit.
