Bitkom zum SPD-Vorschlag für ein Daten-für-alle-Gesetz

Berlin, 14. Februar 2019 -  Die SPD hat ein Diskussionspapier für ein sogenanntes Daten-für-alle-Gesetz vorgestellt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

Daten sind die Basis der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft. Bitkom hat immer darauf hingewiesen, dass auch in Deutschland ein besserer, kontrollierter Zugang zu Daten ermöglicht werden muss. Wir freuen uns und begrüßen sehr, dass die SPD die Zusammenhänge zwischen Datenzugang, Digitalisierung und wirtschaftlicher wie gesellschaftlicher Entwicklung erkennt und dazu aktiv werden will. Dabei fällt auf, dass genau jene Unternehmen zur Herausgabe von Daten gezwungen werden sollen, die ansonsten für das Sammeln, Aggregieren und Auswerten von Daten besonders scharf kritisiert werden. Nach dem Motto „Wenn schon, dann aber bitte für alle“ sollen diese Datenschätze nun der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Damit nimmt man zwangsweise billigend in Kauf, dass auch ausländische Sicherheits- und Nachrichtendienste mittelbar oder unmittelbar auf diese Daten zugreifen, ebenso wie im Ausland ansässige Wettbewerber deutscher Unternehmen oder die organisierte Datenkriminalität. Unklar ist weiterhin, wie ein leicht verwertbares, maschinenlesbares Format aussehen soll, in dem die Daten zur Verfügung gestellt werden sollen.

Funktionierende Datenportabilität ist ein seit langem ungelöstes Problem, das sich mit einem deutschen Gesetz nicht beheben lassen wird. Ebenfalls unklar ist, welche Merkmale von einem Datensatz entfernt werden sollen, um die notwendige Anonymität der Daten sicherzustellen. Aus der SPD heraus wurde bislang die These vertreten, dass echte Anonymität kaum zu erreichen sei, da durch eine Kombination verschiedener Merkmale immer die Gefahr bestehe, dass Daten doch auf eine bestimmte Person zurückgeführt werden können.

Schließlich ist unklar, wie die besonders wertvollen und datenschutzrechtlich kaum geschützten Daten von Maschinen und Sensoren deutscher Industriekonzerne oder des Industrial Dataspace von einem solchen „Daten für alle“-Gesetz ausgenommen werden sollen. Und so besteht die Gefahr, dass hiesige Industriekonzerne ihre Datenschätze ausländischen Konzernen überlassen müssen, die ihrerseits in der Analyse von Daten einen Vorsprung haben.

Insgesamt wirft der Vorstoß der SPD mehr Fragen auf als er Antworten gibt, die zu erwartenden Schäden dürften den erhofften Nutzen weit übersteigen. Aus Bitkom-Sicht wäre es sinnvoller, in Deutschland über eine neue Balance zwischen der Gewinnung und Verarbeitung von Daten auf der einen und dem Schutz der Privatsphäre auf der anderen Seite nachzudenken – nicht für die großen internationalen Konzerne sondern für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft.“

Themen